Kurt Georg Kiesinger

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Kurt Georg Kiesinger (* 6.04 1904 in Albstadt-Ebingen, Württemberg, † 9. März 1988 in Tübingen) war ein deutscher Politiker der CDU und von 1966 bis 1969 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Nach dem Studium und der anschließenden Dissertation von 1925 bis 1934 arbeitete Kiesinger in Berlin als Rechtsanwalt. 1933 wurde er Mitglied der NSDAP. Ab 1940 war er unter Ribbentrop in dem Reichsaußenministerium tätig und stieg dort bis zu dem stellvertretenden Abteilungsleiter für Propaganda auf (unter anderem war er für die Verbindung zu dem Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels zuständig), was ihm neben der NSDAP-Mitgliedschaft später vorgeworfen wurde (Ohrfeige von Beate Klarsfeld). Eine erste Entlastung findet er durch ein aus dem "Spiegel"-Archiv stammendes Protokoll des Reichssicherheitshauptamtes der SS, im es heißt, Kiesinger habe während seiner Tätigkeit in der rundfunkpolitischen Abteilung antijüdische Aktionen gehemmt und verhindert.

Von 1945 bis 1946 sitzt Kiesinger in Haft in dem InternierungslagerLudwigsburg. 1946 wird er Leiter eines Repititoriums für Jurastudenten an der Universität Würzburg und 1947 ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der CDU Württemberg-Hohenzollern. In dem Jahr 1948 wird er durch ein Spruchkammergericht vollständig entlastet, danach begann er eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Tübingen und Würzburg.

Von 1949 bis zu dem 19.02 1959 und von 1969 bis 1980 war Kiesinger Mitglied des Deutschen Bundestags. Er vertrat in seinen ersten Wahlperioden den Wahlkreis Ravensburg, ab 1969 den Wahlkreis Waldshut, in dem Parlament. Von 1949 bis zu dem 5.05 1952 ist er stv. Vorsitzender des Bundestagsausschusses zu dem Schutz der Verfassung, bis 1953 auch Vorsitzender des Unterausschusses des Bundestages und des Bundesrates zur Beratung einer Geschäftsordnung gemäß Artikel 77 des Grundgesetzes. In den ersten beiden Legislaturperioden war er Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Am 19.10 1950 erhält er bei der Wahl zu dem Bundestagspräsidenten 55 Stimmen gegen seinen Parteifreund D. dr. Hermann Ehlers (201 Stimmen), obwohl er nicht einmal vorgeschlagen worden war. vom 17.12 1954 bis zu dem 29.01 1959 ist er Vorsitzender des Bundestagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

1954 bis 1957 Kiesinger Vorsitzender der "Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V.". Vom 1.07 1956 bis zu dem 19. März 1958 war er auch Mitglied des Europaparlaments. 1955 bis 1959 war er Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, 1957/58 war er dort gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion. In der parlamentarischen Versammlung der WEU war er 1956 bis 1958 Fraktionsvorsitznder der Fraktion der "Christlichen Demokraten und britischen Konservativen".

1952 gehört Kiesinger zu einer Gruppe von 34 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion (u.a. mit Theodor Blank, Heinrich von Brentano, Richard Jaeger, Heinrich Krone, Paul Lücke, Gerhard Schröder, Franz-Josef Strauß und Franz-Josef Wuermeling, die einen Gesetzentwurf zur Einführung des relativen Mehrheitswahlrechts in den Bundestag einbringen und damit die Stabilität der Koalition gefährden. 1953 bis 1959 leitete er den Arbeitskreis für "Auswärtige und Verteidigungsfragen" der CDU/CSU-Fraktion.

Vom 17.12 1958 bis zu dem 30.11 1966 war er Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In dieser Merkmal war er vom 1.11 1962 bis zu dem 31.10 1963 Bundesratspräsident.

Als Nachfolger von Ludwig Erhard wurde er am 1.12 1966 Bundeskanzler der bisher einzigen Großen Koalition (bis 1969) auf Bundesebene, er erhielt dabei 340 der 447 Stimmen der Koalitionsfraktionen. Konrad Adenauer lehnte den Kandidaten wegen "mangelnder Durchsetzungsfähigkeit" ab. Bei der Nominierung durch die CDU/CSU-Fraktion setzt er sich erst in dem dritten Wahlgang gegen Gerhard Schröder und Rainer Barzel durch. Der als "Häuptling Silberzunge" genannte Kiesinger galt vor allem als Redner, der zahlreiche literarische Anspielungen und schöngeistige Hohenflüge in seine Reden aufnahm. Innerhalb der großen Koalition, die so widersprüchliche Charaktere wie Willy Brandt, Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner in einem Kabinett vereinte, war Kiesinger vor allem als "wandelnder Vermittlungsausschuss" tätig. Er schaffte es, dass die Regierung trotz interner Reibereien nicht ca. hielt, sondern auch fast alle angekündigten Vorhaben in den drei Jahren seiner Amstzeit umsetzen konnte. Darunter waren so umstrittene und seit vielen Jahren umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze. Einzig die geplante Einführung des Mehrheitswahlrechtes für die Bundestagswahlen - alAbsicht von ihm bereits in der Regierungserklärung am 13.12 1966 genannt - scheiterte an internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb beider Koalitionspartner. Am 11. März 1968 gibt er vor dem Bundestag den ersten "Bericht zur Lage der Nation in dem geteilten Deutschland" ab und begründet damit eine Tradition, die bis zur Wiedervereinigung 1990 hält.

1967 wurde er Parteivorsitzender der CDU (bis 1971). Nach der Bundestagswahl 1969 versuchte Kiesinger die FDP von der Bildung der sozialliberalen Koalition abzuhalten, indem er - der vehemente Befürworter des Mehrheitswahlrechts - sie mit einer langfristigen Absprache köderte, die auch eine Garantie gegen jegliche Wahlrechtsänderungen enthalten sollte. Als diese Strategie scheitert und die FDP eine Koalition mit der SPD eingeht, zeigt er sich enttäuscht und kündigt an, die CDU werde versuchen, zukünftig aus allen Landtagen "diese Partei herauszukatapultieren, die sich jetzt als Schlüsselfigur in der Bundesrepublik betätigt." Kiesinger hielt die Wahl von Willy Brandt bis zu seinem Tode für nicht wirklich demokratisch legitimiert und begründete das damit, dass einerseits die Union stärkste Fraktion geworden sei und andererseits auch nach allen Umfragen sich mehr Bundesbürger ihn anstatt Brandt als Kanzler gewünscht hätten. Am 27.04 1972 begründet er in dem Bundestag den konstruktiven Misstrauensantrag der Unions-Fraktion gegen Willy Brandt.

In der achten Legislaturperiode (1976-1980) war Kiesinger nach seinen Parteifreunden Ludwig Erhard und Johann Baptist Gradl der drittälteste Abgeordnete des Bundestages.